Jurata ist ein Angebot der Jurata AG (nachfolgend die «Anbieterin»). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Anbieterin sowie von Rechtsanwälten und sonstigen Service Providern, die über ein individuelles Profil bei Jurata verfügen oder in sonstiger Weise Leistungen über oder gemeinsam mit Jurata anbieten (nachfolgend das «Profil» und die «Service Provider») und von Personen, die Jurata besuchen, um anwaltliche beziehungsweise rechtliche oder sonstige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (nachfolgend die «Kunden»). Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Anbieterin einerseits sowie Kunden und Service Providern andererseits im Zusammenhang mit Jurata. Abweichende Vereinbarungen gelten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Anbieterin.

Die Datenschutzerklärung von Jurata bildet Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

1. Registrierung bei Jurata

[1.1] Jurata betreibt unter anderem ein Verzeichnis von Rechtsanwälten in der Schweiz. Die Anbieterin ermöglicht Service Providern auf Zusehen hin, sich zu registrieren, um ein bestehendes Profil zu pflegen oder ein neues Profil zu erstellen. Service Provider sind verpflichtet, für die Aktualität und Richtigkeit ihrer Profile zu sorgen. Bei Service Providern, die kein Profil pflegen, verwendet die Anbieterin insbesondere Grunddaten aus öffentlich zugänglichen Quellen.

[1.2] Die Anbieterin ist berechtigt, Angaben von Service Providern selbst zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen. Die Anbieterin kann die Registrierung jederzeit und auch nachträglich ohne Angabe von Gründen ablehnen.

[1.3] Service Provider verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zu Jurata vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden.

2. Profil bei Jurata

[2.1] Mit der Registrierung oder Pflege von Profilen erteilen Service Provider der Anbieterin ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer eingepflegten Inhalte wie insbesondere Bild- und Textmaterial (nachfolgend die «Inhalte») bei Jurata sowie über allfällige weitere Kommunikationskanäle der Anbieterin wie beispielsweise Social Media-Plattformen, Newsletter etc. Service Provider gewähren der Anbieterin in diesem Rahmen ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten einschliesslich marken- und urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Anbieterin darf Profile mit Metadaten anreichern sowie anpassen um Erscheinungsbild, Formatierung oder Lesbarkeit zu verbessern.

[2.2] Service Provider verpflichten sich, ausschliesslich Inhalte bei Jurata einzupflegen, die rechtskonform sind. Service Provider verpflichten sich insbesondere, keine anstössigen, diskriminierenden, irreführenden, persönlichkeitsverletzenden, pornografischen, rassistischen, standeswidrigen, unlauteren oder unsittlichen Inhalte einzupflegen. Service Provider verpflichten sich weiter, Rechte Dritter wie insbesondere Datenschutz-, Namens-, Persönlichkeits- und Urheberrechte zu beachten. Die Anbieterin ist nicht für die inhaltliche oder rechtliche Prüfung von Profilen verantwortlich. Service Provider sind allein für ihre Profile und ihre Inhalte verantwortlich.

[2.3] Die Anbieterin kann die Veröffentlichung von Profilen oder von Teilen davon jederzeit ohne Angabe von Gründen und auch nachträglich ablehnen. Die Anbieterin kann Profile jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Service Provider können ihr Profil jederzeit bearbeiten sowie löschen lassen.

3. Leistungen bei Jurata

[3.1] Die Anbieterin kann bei Jurata kostenlose und kostenpflichtige Leistungen anbieten, insbesondere kostenpflichtige Service Provider-Profile sowie Dienstleistungspakete in den Bereichen Recht, Buchhaltung und Steuern, die sich direkt an Kunden richten. Die Anbieterin veröffentlicht den jeweils aktuellen Leistungsumfang unter Angabe allfälliger Gebühren sowie einer allfälligen Vertragslaufzeit in geeigneter Form bei Jurata. Leistungen, die gemäss der veröffentlichten Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich im Leistungsumfang enthalten sind, sind in jedem Fall vom Leistungsumfang ausgenommen. Kostenpflichtige Leistungen mit bestimmter Vertragslaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um dieselbe Vertragslaufzeit, sofern nicht anders angegeben.

[3.2] Die Anbieterin ist in der Ausgestaltung von Leistungen frei. Sie kann Aufträge jederzeit auch nach erfolgter Bestellung und Bezahlung ablehnen, insbesondere im Fall von Interessenskonflikten. Im Fall einer Ablehnung eines Auftrags nach erfolgter Bezahlung erfolgt eine Rückerstattung des gesamten Preises. Ansonsten ist die Rückerstattung von geleisteten Zahlungen ausgeschlossen. Ohne Gewährung einer Zahlungsfrist sind allfällige Gebühren per sofort geschuldet. Service Provider und Kunden geraten bei nicht fristgerechter Zahlung auch ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Bei Verzug kann die Anbieterin die Erbringung von Leistungen jederzeit ohne Ankündigung einstellen und Dritte mit dem Inkasso beauftragen oder Forderungen zwecks Inkasso an Dritte abtreten.

[3.3] Die Anbieterin kann den Umfang sowie Preis von Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen anpassen oder Leistungen einstellen. Bei laufenden Verträgen über kostenpflichtige Leistungen treten solche Anpassungen oder die Einstellung von Leistungen erst 30 Tage nach Mitteilung an die betroffenen Service Provider oder Kunden in Kraft. Werden Leistungen zum Nachteil von Service Providern oder Kunden angepasst, haben die betroffenen Service Provider oder Kunden ein vorzeitiges Kündigungsrecht per Eintritt der Leistungsanpassung. In diesem Fall oder bei Einstellung einer Leistung werden bereits geleistete Zahlungen von der Anbieterin pro rata zurückerstattet. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung einer Anpassung keine Kündigung durch die betroffenen Service Provider oder Kunden, gilt deren Zustimmung zur mitgeteilten Anpassung unwiderlegbar als erteilt. Die Anbieterin informiert in geeigneter Form über solche Anpassungen.

4. Gewährleistung und Haftung von Jurata

[4.1] Mandatsverhältnisse und sonstige Verträge über anwaltliche beziehungsweise rechtliche oder sonstige Leistungen (nachfolgend die «Leistungen») kommen unmittelbar zwischen einzelnen Service Providern und Kunden als Mandanten zustande, auch wenn der Erstkontakt oder sonstige Kontakt über Jurata erfolgt ist. Die Anbieterin ist in diesem Fall weder Vertragspartei noch Vertreterin von Service Providern oder Kunden. Service Provider haften allein und ausschliesslich für ihre Leistungen sowie im Zusammenhang mit Erstkontakt oder sonstigem Kontakt mit Kunden über Jurata. Kunden haften ausschliesslich und allein im Zusammenhang mit Erstkontakt oder sonstigem Kontakt mit Service Providern über Jurata. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Service Provider und Kunden allfälligen vertraglichen Verpflichtungen gegenseitig nachkommen.

[4.2] Service Provider und Kunden stellen die Anbieterin von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte gegenüber der Anbieterin im Zusammenhang mit Profilen und Inhalten bei Jurata geltend machen. Diese Freistellung umfasst unabhängig vom Verschulden sämtliche direkten und indirekten Kosten, die der Anbieterin durch die Abwehr von solchen Forderungen entstehen.

[4.3] Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen fachgerecht und sorgfältig. Die Anbieterin übernimmt aber keine Gewähr für die dauerhafte, jederzeitige,vollständige oder fehlerfreie Verfügbarkeit und Erbringung ihrer Leistungen. Jurata kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig teilweise oder vollständig nicht verfügbar sein. Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung für Aktualität, Erfolg, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Inhalten. Jegliche Haftung der Anbieterin ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Jegliche Haftung der Anbieterin für Folgeschäden oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn und für Hilfspersonen, ist ausgeschlossen.

[4.4] Die Kunden verpflichten sich, im Rahmen der Inanspruchnahme rechtlicher und sonstiger Leistungen alle von der Anbieterin oder von Service Providern zur Verfügung gestellten Informationen, Arbeitsergebnisse, Dokumente, Formulare etc. sorgfältig zu überprüfen. Die Kunden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen an die Anbieterin, an Service Provider oder Dritte (insb. Behörden) zur Verfügung gestellte Informationen jederzeit korrekt sind.

5. Anwaltsgeheimnis

Zur Bearbeitung, Weiterleitung und Abwicklung von Mandatsanfragen durch die Anbieterin ist es erforderlich, dass Kunden die Rechtsanwälte, die auf die jeweilige Mandatsanfrage reagieren, von der Verpflichtung zur Wahrung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber der Anbieterin und gegenüber deren externen IT-Dienstleistern befreien. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklären Kunden daher, dass sie die betreffenden Anwälte gegenüber der Anbieterin vom Anwaltsgeheimnis entbinden. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen wird vor dem Versand jeder Anfrage über die Plattform der Anbieterin explizit vom jeweiligen Kunden eingeholt.

6. Schlussbestimmungen

[6.1] Die Anbieterin korrespondiert mit Service Providern und Kunden in der Regel per E-Mail an deren im jeweiligen Profil hinterlegte E-Mail-Adresse. Dies umfasst die Zustellung von Rechnungen, Mitteilungen über Angebote oder die Anpassung oder Einstellung von Angeboten, Mitteilungen über die Änderung dieser Nutzungsbedingungen und sonstige Mitteilungen. Die Service Provider und Kunden erklären sich mit dieser Form der Kommunikation ausdrücklich einverstanden. Sämtliche auf diesem Weg erfolgten Mitteilungen gelten unwiderlegbar als zugestellt.

[6.2] Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Die Anbieterin informiert betroffene Service Provider und Kunden in geeigneter Form über solche Änderungen.

[6.3] Die Anbieterin kann Jurata jederzeit dauerhaft oder zeitweilig sowie ganz oder teilweise ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen einstellen.

[6.4] Diese Nutzungsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht mit Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin.